Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 19.07.2006 - S 44 AY 5/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Asylbewerberleistungsgesetz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Hildesheim, 19.07.2006 - S 44 AY 5/06
Das ist immer dann der Fall, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschutz eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfG, Be-schluss vom 12. Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05 m. w. N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2004 - L 7 AL 103/04
Auszug aus SG Hildesheim, 19.07.2006 - S 44 AY 5/06
Eine aus Gründen der Gewährung effektiven Rechts-schutzes gebotene Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfah-ren ist jedoch nur zulässig, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung un-zumutbare Nachteile drohen und für die Hauptsache hohe Erfolgsaussich-ten prognostiziert werden können (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08. Sep-tember 2004, Az.: L 7 AL 103/04 ER).